Nacherfüllung

Hat der Käufer eine mangelhafte Sache erworben, ist der erste Schritt auf der Skala der Mängelrechte die Nacherfüllung. Ohne dass der Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung erhalten hat, muss er dem Käufer auch keine weiteren Mängelrechte einräumen. Nur in seltenen Einzelfällen muss der Käufer dem Verkäufer diese Möglichkeit nicht einräumen und kann unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld zurück verlangen. Der Käufer kann im Rahmen der Nacherfüllung wählen, ob er möchte, dass der Verkäufer den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert.

Zur Nacherfüllung muss der Käufer dem Verkäufer die Sache zur Verfügung stellen: Der Käufer ist also verpflichtet, den Wagen zum Verkaufsort zu verbringen oder ihn verbringen zu lassen. Die Kosten hierfür hat der Verkäufer zu tragen.

Nachbesserung oder Neulieferung?

Zwar kann der Käufer wählen, ob er einen mangelfreien, anderen Wagen erhalten möchte oder ob der Mangel an seinem Wagen behoben werden soll, jedoch besteht dieses Wahlrecht nur in gewissen Grenzen. Ist die Wahl des Käufers für den Verkäufer mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder sogar unmöglich, kann der Verkäufer  auf die andere Möglichkeit der Nacherfüllung zurückgreifen.

Aus diesem Grund scheidet die Nachlieferung in aller Regel beim Gebrauchtwagenkauf aus. Beim Neuwagenkauf stellt sich die Frage, wann es für den Verkäufer unzumutbar ist, einen anderen Neuwagen zu liefern, statt den Mangel des gekauften zu beheben. Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich; ein Richtwert besagt, dass eine Nachlieferung für den Verkäufer unzumutbar ist, wenn die Kosten der Nachlieferung die Reparaturkosten um mindestens 20 % übersteigen.

Die Kosten für die Nachbesserung trägt natürlich der Verkäufer.

Nacherfüllung fehlgeschlagen?

Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer die weitergehenden Rechte wie Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen.

Wird der Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert und lässt er diese Frist ergebnislos verstreichen, oder verweigert der Verkäufer die Nachbesserung, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder den Vertrag rückabwickeln.

Nutzt der Verkäufer die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Nachbesserung, aber gelingt es ihm nicht, den Mangel zu beheben, muss ihm der Verkäufer in der Regel eine weitere Möglichkeit zur Nachbesserung geben, bevor er weiter gehende Mängelrechte geltend machen kann. Das Gesetz erklärte die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch für fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles etwas anderes ergibt.

Möchte der Käufer den Wagen trotz des Mangels behalten, wird er sich für die Minderung des Kaufpreises entscheiden. Im Gegensatz zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann er sich auf die Kaufpreisminderung auch dann berufen, wenn es sich um einen unerheblichen, also vergleichsweise kleinen Mangel handelt.

Lässt sich der Mangel durch eine Reparatur beseitigen, liegt der Minderwert in der Höhe der Reparaturkosten. Lässt sich der Mangel nicht beheben - z.B. wenn der Wagen als unfallfrei beworben wurde, es sich tatsächlich aber um einen Unfallwagen handelt - ist die Berechnung des Minderwerts etwas komplizierter.

Minderung = Kaufpreis - objektiver Wert des mangelhaften Wagens

Hat der Käufer ursprünglich gedacht, mit dem Kauf ein gutes Geschäft gemacht zu haben, ist auch dies bei der Berechnung zu berücksichtigen. Wenn der gezahlte Kaufpreis geringer war als der Marktwert eines entsprechenden mangelfreien Wagens, muss auch dies in der Berechnung berücksichtigt werden, damit der Käufer seinen Vorteil nicht verliert:

Neuer Kaufpreis = gezahlter Kaufpreis x Wert des mangelfreien Wagens / Wert zum Kaufzeitpunkt

Minderungsbetrag = gezahlter Kaufpreis - Neuer Kaufpreis

Beispiel:

Der Käufer hat einen Gebrauchtwagen zum Preis von 10.000,- € erworben, obwohl dieser (in mangelfreiem Zustand) eigentlich einen Wert von 12.000,- € hat. Nunmehr stellt der Käufer fest, dass der Wagen einen Mangel hat, so dass er nun einen faktischen Wert nur noch von 11.000- € hat. Zwar liegt der Wert des Wagens nun immer noch über dem gezahlten Kaufpreis, dennoch kann der Käufer den gezahlten Preis um 833,33 € mindern.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein generelles Rücktrittsrecht (oder Widerrufsrecht) wie z.B. bei Internetbestellungen, steht dem Autokäufer in aller Regel nicht zu. Die Rückabwicklung des Autokaufvertrags gelingt im Normalfall nur im Rahmen von Mängelrechten und nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Liegt ein erheblicher Mangel an dem Wagen vor und haben Sie den Verkäufer erfolglos zur Nachbesserung auf gefordert, haben Sie die Wahl: Sie können entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückgabe des Wagens gegen Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, oder das Auto behalten und den Kaufpreis mindern und so einen Teil des Kaufpreises zurück erlangen.

Wählen Sie den Rücktritt hat dies die folgenden Konsequenzen:

  • Der Verkäufer erhält das Auto zurück.
  • Der Käufer erhält den Kaufpreis zurückgezahlt.

Rückgabe Auto - Rückzahlung Kaufpreis

Der Käufer erhält jedoch in der Regel nicht den vollständigen Kaufpreis zurückgezahlt. Er muss sich den Vorteil anrechnen lassen, den er dadurch gezogen hat, dass er den Wagen bis zur Rückabwicklung genutzt hat.

Bei der Berechnung dieser Nutzungsentschädigung wird zu Grunde gelegt, dass ein Auto eine gewissen zu erwartende Gesamtkilometerleistung hat - eine Art Lebenszeit.

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich dann wie folgt:

Bruttokaufpreis x Anzahl gefahrener Kilometer / zu erwartende Gesamtlaufleistung.

Beispiel:

Ein Kunde kauft einen Neuwagen zum Preis von 30.000,- €. Es ist davon auszugehen, dass dieser Wagen eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km erbringen wird. Der Kunde fährt den Wagen 25.000 km und erklärt dann, nach Feststellung von Mängeln den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Nutzungsentschädigung beträgt dann 30.000,- € x 25.000 Kilometer /250.000 Kilometer, also 3.000,- €. Der Käufer wird bei der Rückabwicklung also nur 27.000,- € des gezahlten Kaufpreises zurück erhalten. Dies ist der Ausgleich dafür, dass der Verkäufer einen Neuwagen verkauft hat und einen Gebrauchtwagen zurück erhält.

Bei einem Gebrauchtwagenkauf ist die Grundidee die gleiche, nur die Berechnung ist etwas komplizierter. Die Nutzungsentschädigung berechnet sich dort wie folgt:

Bruttokaufpreis x Anzahl gefahrener Kilometer / zu erwartende Restlaufleistung.

Die Restlaufleistung ergibt sich hierbei aus der zu erwartenden Gesamtlaufleistung abzüglich des Tachostandes.

Beispiel:

Ein Kunde kauft einen Gebrauchtwagen zum Preis von 20.000,-. Dieser hat bereits 100.000 km gelaufen und hat eine zu erwartende Gesamtlaufleistung von 250.000 km. Der Käufer fährt 10.000 km mit dem Wagen und tritt im Anschluss vom Kaufvertrag zurück.  Die Nutzungsentschädigung beträgt dann 20.000,- € x 10.000 km / (250.000 km - 100.000 km), also 1.333,33 €. Er erhält also vom Kaufpreis 18.666,67 € zurück.

Nutzungsentschädigung = Kaufpreis x gefahrene Kilometer / Laufleistung

Auf der einen Seite muss sich also der Käufer die Nutzungen, die er aus dem rückabzuwickelnden Geschäft gezogen hat anrechnen lassen.

Auf der anderen Seite aber kann der Käufer Ersatz für Aufwendungen verlangen, die er für den Wagen getroffen hat und deren Vorteil er nach dem Rücktritt nicht mehr nutzen kann.

Solche vergeblichen Aufwendungen wie z.B. die Kosten für die Überführung eines PKW oder dessen Zulassung, aber auch Kosten für Zubehörteile wie z.B. Alufelgen die der Käufer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wie geplant nutzen kann, sind ihm vom Verkäufer zu ersetzen.

Rückzahlungsbetrag = Kaufpreis - Nutzungsentschädigung + vergebliche Aufwendungen

Zur rechten Zeit: Gehen wir es jetzt an!

Rückrufbitte

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