Ausgangspunkt für die Frage nach den Rechten eines Käufers nach dem Autokauf ist die Frage, ob der Wagen mangelhaft ist. Das ist dann der Fall, wenn das Auto nicht so ist, wie es der Verkäufer beschrieben hat oder, wenn es negativ von der üblicherweise zu erwartenden Beschaffenheit abweicht.

Wann eine solche Abweichung vorliegt, ist beim Gebrauchtwagenkauf natürlich schwieriger zu beantworten als beim Neuwagen. Nicht jeder Kratzer oder jede Delle des Gebrauchtwagens sind Mängel im Sinne des Kaufrechts. Beim Gebrauchtwagen ist zudem der Mangel abzugrenzen vom Verschleiß: So stellen bei einem Gebrauchtwagen z.B. abgenutzte Bremsscheiben in der Regel keinen Mangel dar. Technische Defekte hingegen müssen auch bei Gebrauchtwagen nicht hingenommen werden, sondern berechtigen zu Mängelrechten. Der Käufer muss sich bei der Unterscheidung die Frage stellen, mit welchem Zustand er beim Erwerb des Wagens hätte rechnen müssen/dürfen.

Beim Kauf eines Neuwagens ist die Frage nach dem Verschleiß weniger erheblich, da es an einem Neuwagen natürlich noch keinen geben darf. Wichtig ist hier häufig die Frage, ob der Mangel erheblich ist. Erheblich ist ein Mangel in der Regel dann, wenn er die Kosten zur Behebung des Mangels mehr als 5 % des Kaufpreises ausmachen. Diese Faustformel ist nicht in allen Fällen zutreffend, liefert jedoch zumindest einen Anhaltspunkt. Liegt zwar ein Mangel an der Fahrzeug vor, liegt dieser aber unter der Erheblichkeitsschwelle, stehen dem Käufer zwar grundsätzlich Gewährleistungsrechte zu, jedoch kann er nicht vom Kauf zurücktreten. Er kann also auch bei einem nicht erheblichen Mangel Nachbesserung verlangen und/oder den Kaufpreis mindern.

Liegt am gekauften PKW also zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges - also in der Regel bei Übergabe des Autos - ein Mangel vor, stehen dem Käufer Mängelrechte zu.

Der deutsche Gesetzgeber hat entschieden, dass dem Käufer grundsätzlich Gewährleistungsrechte zustehen. Wenn Käufer und Verkäufer keine andere Vereinbarung treffen, bleibt es dabei. Werden Gewährleistungsrechte also nicht ausdrücklich ausgeschlossen, kann sich der Käufer darauf berufen - unabhängig ob er etwas Neues oder Gebrauchtes, von Privat oder vom Händler kauft.
Will der Verkäufer dieses verhindern, muss er es mit dem Käufer vertraglich vereinbaren. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch nicht in allen Fällen möglich.

Gewährleistungsausschluss - wirksam?

Händler-Privat: Neuwagen

Wenn ein Verbraucher von einem Händler einen Neuwagen kauft, steht der Verkäufer dem Käufer gegenüber innerhalb von 2 Jahren in der Gewährleistung. Diese Rechte können auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Steht dennoch ein solcher Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, ist diese Regelung unwirksam und der Käufer kann sich trotzdem auf die gesetzlich geregelten Rechte berufen.

Händler-Privat: Gebrauchtwagen

Kauft ein Verbraucher sein Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler, kann und darf der Händler die Gewährleistungsrechte zwar nicht ausschließen, aber einschränken: Er darf die Gewährleistungszeit auf ein Jahr statt der gesetzlich geregelten zwei Jahre verkürzen.
An diese Verkürzung werden jedoch von der Rechtsprechung immer höhere Anforderungen gestellt: Nach neuster Rechtsprechung, die stark vom Europarecht geprägt wird, sind ein großer Teil der Beschränkungen der Gewährleistung auf ein Jahr unwirksam, so dass auch diese Käufer sich innerhalb von zwei Jahren auf ihre Rechte berufen können.
Der einzige Weg, wie ein Gebrauchtwagenhändler die Gewährleistung wirksam umgehen kann, ist der Verkauf des Wagens im Auftrag eines privaten Verkäufers. Verkauft der Händler den Wagen nicht in eigenem Namen sondern nur für und im Auftrag eines Privatmannes, so kann die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden, weil der Vertrag dann zwischen zwei Privatpersonen geschlossen wird.

Privat-Privat: Gebrauchtwagen

Verkauft ein Privatmann ein Auto kann und darf er Gewährleistungsrechte des Käufers vollständig ausschließen. Auch hier gibt es jedoch Fallstricke zu beachten: Insbesondere bei der Formulierung "Gekauft wie Gesehen" ist nicht zwangsläufig von einem wirksamen, vollständigen Gewährleistungsausschluss auszugehen. Auch beim Gebrauch von z.B. im Internet verfügbaren Vordrucken ist Vorsicht geboten: Auch hier besteht die Möglichkeit, dass ein dort vereinbarter Gewährleistungsausschluss unwirksam ist.

Beweislast

Grundsätzlich liegt die Beweislast für die Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung beim Käufer.
Der Käufer muss beweisen, dass der gekaufte Wagen mangelhaft ist. Dieser Beweis kann in der Regel problemlos mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens geführt werden.
Schwieriger ist die Frage nach dem Zeitpunkt in welchem der Mangel das erste Mal aufgetreten ist. Gewährleistungsrechte kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn der Mangel bereits vor der Übergabe vorlag.
Zu beweisen, wann ein Mangel erstmalig aufgetreten ist, ist jedoch häufig schwierig und nicht selten entscheidet die Frage danach, wem eben diese Beweislast obliegt, den gesamten Rechtsstreit.

Händler-Privat: Neuwagen und Gebrauchtwagen

Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher der von einem Händler sein Auto kauft hier eine goldene Brücke gebaut: Weil davon auszugehen ist, dass der Händler erstens das verkaufte Auto besser kennt als der Käufer und zweitens auch generell in Bezug auf Autos einen höheren Sacherstand hat, hat der Gesetzgeber einen großen Teil der Beweislast dem Verkäufer aufgebürdet:
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe des Wagens ein Mangel, so wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Kann also der Käufer beweisen, dass sich ein bestimmter Mangel bereits innerhalb vom ersten halben Jahr nach dem Kauf zeigte, müsste nun wieder der Verkäufer beweisen, dass dieser Mangel erst nach der Übergabe entstanden ist und bei der Übergabe noch nicht vorlag.

Privat-Privat

Handelt es sich um einen Kauf der nicht zwischen Händler und Verbraucher stattfindet, liegt die volle Beweislast beim Käufer. Dieser muss nicht nur beweisen, dass der Wagen mangelhaft ist, sondern darüber hinaus auch noch, dass der Wagen bereits mangelhaft war, als der Käufer ihn erhalten hat.

Arglistige Täuschung

Macht der Verkäufer bewusst falsche Angaben zum Wagen um die Verkaufschancen zu erhöhen, liegt eine arglistige Täuschung vor.

Stellen Sie also nach dem Kauf fest, dass eine kaufrelevante Eigenschaft nicht so ist, wie der Verkäufer sie beschrieben hat und haben Sie Grund zu der Annahme, dass der Verkäufer die Wahrheit kannte, sollten Sie überlegen, ob Sie den Kauf wegen arglistiger Täuschung anfechten möchten und den Wagen zurückgeben wollen um den Kaufpreis zurückzuerhalten.

Häufige Fällen in denen sich der Verdacht der arglistigen Täuschung aufdrängt sind zum Beispiel Fälle der Tachomanipulation. Da die Laufleistung wichtig für die Höhe des Kaufpreises ist, kommt es vor, dass Verkäufer bewusst den Tachostand reduzieren, um einen höheren Kaufpreis zu erhalten. In einem solchen Verhalten liegt natürlich eine arglistige Täuschung.

Ein weiterer Fall der in diesem Zusammenhang häufig genannt wird ist die Beschreibung des Autos als "unfallfrei". In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Beschreibung als "unfallfrei" den Käufer auch dann zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, wenn der Verkäufer einen Unfallwagen als unfallfrei beschreibt, selbst wenn er nichts von dem Unfall wusste. Beschreibt er den zum Verkauf stehenden Wagen ins Blaue hinein - also ohne es genau zu wissen - als unfallfrei und der Wagen ist es nicht, stellt dies eine arglistige Täuschung dar.

Stellt der Käufer nach dem Kauf fest, dass er vom Verkäufer über den Zustand des Autos arglistig getäuscht worden ist, kann er den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Jahr anfechten und die Rückabwicklung des Kaufvertrags - Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos - verlangen.

Minuszeichen

Der Nachteil der Rechte aus arglistiger Täuschung ist, dass der Käufer hier die volle Beweislast trägt. Er muss also zum einen beweisen, dass der Wagen nicht der Beschreibung entspricht. Das beinhaltet, dass er beweisen muss, dass der Wagen einen Fehler aufweist und dass er anders beschrieben war. Zum anderen muss der Käufer auch noch beweisen, dass der Verkäufer um den Fehler wusste und den Wagen bewusst falsch beschrieben hat.

Pluszeichen

Die Rechte aus arglistiger Täuschung sind im Gegensatz zu Gewährleistungsrechten nie vertraglich ausschließbar. Eine vertragliche Vereinbarung die besagt, dass Rechte aus arglistiger Täuschung ausgeschlossen sind, ist immer unwirksam. Da beim privaten Gebrauchtwagenkauf Gewährleistungsrechte häufig ausgeschlossen werden, ist die Anfechtung nach arglistiger Täuschung häufig der einzige Weg, um den Gebrauchtwagenkauf rückgängig zu machen.

Eine Garantie erhält der Käufer nicht einfach per Gesetz: Damit der Käufer aus einer Garantie Rechte herleiten kann, muss das zwischen Käufer und Verkäufer vertraglich vereinbart werden.
Umfang und Inhalt der Garantie sind nicht einheitlich und ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Häufig ist es so, dass der Garantiegeber dem Käufer auch die Behebung der Mängel garantiert, die erst nach den ersten 6 Monaten auftreten bzw. sichtbar werden. In manchen Garantievereinbarungen ist zusätzlich zur Mängelbeseitigung auch die Erneuerung von Verschleißteilen enthalten.

Neuwagengarantie

Wer einen Neuwagen vom Händler kauft erhält in aller Regel vom Hersteller des Wagens eine Neuwagengarantie. Diese Garantie erhält der Käufer zusätzlich zu den eh bestehenden Gewährleistungsrechten.
Im Gegensatz zu den Gewährleistungsrechten muss der Käufer seine Garantieansprüche nicht beim Händler sondern beim Hersteller geltend machen.

Gebrauchtwagengarantie

In den letzten Jahren wird auch Käufern von Gebrauchtwagen immer häufiger der Abschluss einer Garantievereinbarung angeboten. Diese kann vom Verkäufer selbst angeboten werden, oder es kann ein solcher Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen werden. Die Garantie stellt dann quasi eine Versicherung gegen technische Defekte des Gebrauchtwagens dar.

Minuszeichen

Der einzige Nachteil der mit einer Garantie einhergeht sind die zusätzlichen Kosten. Während eine Neuwagengarantie in der Regel ohne zusätzliche Kosten gegeben wird, muss eine Gebrauchtwagengarantie normalerweise extra bezahlt werden. Außerdem ist in den Garantievereinbarungen häufig eine Wartungspflicht verankert, die mit weiteren Kosten einhergeht.

Pluszeichn

Der größte Vorteil einer Garantie ist in aller Regel die damit einhergehende Beweiserleichterung für den Käufer weil häufig auch solche Mängel umfasst sind, die erst nach dem Kauf entstanden sind. Darüber hinaus steht die Garantie neben der Gewährleistung: Sie stellt eine zusätzliche Absicherung des Käufers - und teilweise auch des Verkäufers - dar.

Zur rechten Zeit: Gehen wir es jetzt an!

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